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Frantzen Discomatic® GmbH Parkstraße 21 D-42853 Remscheid Fon +49 2191 - 710 82 Fax +49 2191 - 774 91
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Frantzen Force - bending your future
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Frantzen Discomatic GmbH § 1 Geltungsbereich Lieferungen     und     Leistungen     der     Frantzen     Discomatic     GmbH     erfolgen     ausschließlich     aufgrund     der     nachstehenden     Bedingungen.     Diese Verkaufsbedingungen   gelten   auch   für   alle   künftigen   Verträge   und   Geschäfte   mit   dem   Kunden.   Abweichende   Bedingungen   des   Kunden   werden   durch Frantzen Discomatic nicht anerkannt, es sei denn, Frantzen Discomatic stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese   Verkaufsbedingungen   gelten   auch   dann,   wenn   Frantzen   Discomatic   in   Kenntnis   entgegenstehender   oder   von   diesen   Verkaufsbedingungen abweichender   Bedingungen   des   Kunden   die   Lieferung   an   den   Kunden   vorbehaltlos   ausführen.   Diese   Verkaufsbedingungen   gelten   nur   gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. § 2 Angebote, Vertragsschluss Verträge   kommen   zustande,   wenn   Frantzen   Discomatic   den   Auftrag   ausdrücklich   annimmt   oder   die   bestellte   Ware   zusendet   oder   wenn   Frantzen Discomatic   den   Auftrag   des   Kunden   nicht   unverzüglich,   spätestens   innerhalb   von   14 Tagen   schriftlich   ablehnt.   Die   in   Prospekten,   Katalogen,   Anzeigen und     Preislisten     enthaltenen     Angaben     und     Abbildungen     enthalten     keine     Erklärungen,     Zusicherungen     oder     Garantien     und     werden     nicht Vertragsbestandteil.   Sie   sollen   nur   eine   allgemeine   Vorstellung   der   darin   beschriebenen   Waren   vermitteln.      Abweichungen   oder   Änderungen,   die aufgrund   rechtlicher   Vorschriften   erfolgen   oder      technische   Verbesserungen   darstellen,   sind   zulässig,   soweit   sie   die   Nutzbarkeit   zum   vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. § 3 Vertragsanpassungen Unbefristete   Verträge   sind   von   den   Vertragsbeteiligten   mit   einer   Frist   von   3   Monaten      kündbar.   Tritt   bei   Verträgen   mit   einer   Laufzeit   von   mehr   als   12 Monaten      oder   bei   unbefristeten   Verträgen   eine   wesentliche   Änderung   der   Lohn-,   Material-   oder   Energiekosten   ein,   so   ist   jeder   Vertragsbeteiligte berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen. Ist   eine   verbindliche   Bestellmenge   nicht   vereinbart,   so   legt   Frantzen   Discomatic   der   Kalkulation   die   vom   Kunden   für   einen   bestimmten   Zeitraum erwartete,   unverbindliche   Bestellmenge   zugrunde.   Bei   Lieferverträgen   auf   Abruf   ist   Frantzen   Discomatic   berechtigt,   verbindliche   Mengen   mindestens 2   Monate   vor   dem   Liefertermin   durch   Abruf   mitzuteilen.   Mehrkosten,   die   durch   einen   verspäteten   Abruf   oder   nachträgliche   Änderungen   des   Abrufs hinsichtlich   Zeit   oder   Menge   durch   den   Kunden   verursacht   werden,   gehen   zu   Lasten   des   Kunden.   Maßgebend   ist   dabei   die   Kalkulation   von   Frantzen Discomatic.   Wesentliche   Änderungen,   Zusatzwünsche   oder   ergänzende   Leistungsvorgaben   nach   Vertragsschluss   verpflichten   die   Vertragsbeteiligten zur angemessenen Anpassung der  ergütung, der Termine und der Leistungsbeschreibung. Dies gilt entsprechend für bei der Auftragsannahme nicht absehbare technische Probleme. § 4 Vertraulichkeit, Unterlagen Jeder   Vertragsbeteiligte   wird   alle   Unterlagen   (dazu   zählen   auch   Muster,   Modelle   und   Daten)   und   Kenntnisse,   die   er   aus   der   Geschäftsverbindung erhält,   nur   für   die   gemeinsam   verfolgten   Zwecke   verwenden   und   mit   der   gleichen   Sorgfalt   wie   entsprechende   eigene   Unterlagen   und   Kenntnisse     gegenüber   Dritten   geheim   halten,   wenn   der   andere   Vertragsbeteiligte   sie   als   vertraulich   bezeichnet      oder   an   ihrer   Geheimhaltung   ein   offenkundiges Interesse   hat.   Diese   Verpflichtung   beginnt   ab   erstmaligem   Erhalt   der   Unterlagen   oder   Kenntnisse   und   gilt   zeitlich   unbeschränkt.   Die   Verpflichtung   gilt nicht   für   Unterlagen   und   Kenntnisse,   die   allgemein   bekannt   sind   oder   die   bei   Erhalt   dem   Vertragsbeteiligte   bereits   bekannt   waren,   ohne   dass   er   zur Geheimhaltung   verpflichtet   war,   oder   die   danach   von   einem   zur   Weitergabe   berechtigten   Dritten   übermittelt   werden   oder   die   von   dem   empfangenden Vertragsbeteiligte   ohne   Verwertung   geheim   zu   haltender   Unterlagen   oder   Kenntnisse   des   anderen   Vertragsbeteiligten   entwickelt   werden.   Stellt   ein Vertragsbeteiligter   dem   anderen   Zeichnungen   oder   technische   Unterlagen   über   die   zu   liefernde   Ware   oder   ihre   Herstellung   zur   Verfügung,   bleiben diese   Eigentum   des   vorlegenden   Vertragsbeteiligten.   Die   Herstellungskosten   für   Muster   und   Fertigungsmittel   (Werkzeuge,   Formen,   Schablonen   etc.) werden,   sofern   nichts   anderes   vereinbart   ist,   von   der   zu   liefernden   Ware   gesondert   in   Rechnung   gestellt.   Dies   gilt   auch   für   Fertigungsmittel,   die   infolge von   Verschleiß   ersetzt   oder   instandgesetzt   werden   müssen.   Setzt   der   Kunde   während   der   Anfertigungszeit   der   Muster   oder   Fertigungsmittel   die Zusammenarbeit   aus   oder   beendet   er   sie,   gehen   alle   bis   dahin   entstandenen   Herstellungskosten   zu   seinen   Lasten.   Die   Fertigungsmittel   bleiben,   auch wenn   der   Kunde   sie   bezahlt   hat,   mindestens   bis   zur   Abwicklung   des   Liefervertrages   im   Besitz   von   Frantzen   Discomatic.Danach   ist   der   Kunde berechtigt,   die   Fertigungsmittel   herauszuverlangen,   wenn   über   den   Zeitpunkt   der   Herausgabe      eine   einvernehmliche   Regelung   erzielt   wurde   und   der Kunde   seinen   vertraglichen   Verpflichtungen   in   vollem   Umfang   nachgekommen   ist.   Abnehmerbezogene   Fertigungsmittel   dürfen   von   uns   nur   mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Kunden für Zulieferungen an Dritte verwendet werden. § 5 Preise, Zahlungsbedingungen Preise    verstehen    sich    in    Euro    zuzüglich    Umsatzsteuer,    Verpackung,    Fracht,    Porto    und    Versicherung.    Der    Kunde    kann    nur    mit    rechtskräftig festgestellten   oder   unbestrittenen   Gegenansprüchen   aufrechnen.   Zur   Ausübung   eines   Zurückbehaltungsrechts   ist   der   Kunde   insoweit   befugt,   als   sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei   Zahlungsverzug   ist   Frantzen   Discomatic   berechtigt,   Verzugszinsen   in   der   jeweiligen   gesetzlichen   Höhe   gemäß   §§   288   Abs.   2,   247   BGB   (8 Prozentpunkte   über   dem   jeweiligen   Basiszinssatz)   in   Rechnung   zu   stellen.   Die   Geltendmachung   eines   weitergehenden   Verzugsschadens   bleibt unberührt.   Bei   Zahlungsverzug   kann   Frantzen   Discomatic   nach   schriftlicher   Mitteilung   an   den   Kunden   die   Erfüllung   der   Verpflichtungen   bis   zum   Erhalt der   Zahlungen   einstellen.   Zahlt   der   Kunde   auch   nach   zweimaliger   Mahnung   nicht,   werden   alle   übrigen   noch   offenen   Rechnungen   zur   Zahlung   fällig. Wechsel   und   Schecks   werden   nur   nach   Vereinbarung   sowie   nur   erfüllungshalber   und   unter   der   Voraussetzung   ihrer   Diskontierbarkeit   angenommen. Diskontspesen   werden   vom   Tage   der   Fälligkeit   des   Rechnungsbetrages   an   berechnet.   Eine   Gewähr   für   die   rechtzeitige   Vorlage   eines   Wechsels   oder Schecks   und   für   die   Erhebung   eines   Wechselprotestes   wird   ausgeschlossen.   Wenn   nach   Vertragsschluss   erkennbar   wird,   dass   der   Zahlungsanspruch durch   mangelnde   Leistungsfähigkeit   des   Kunden   gefährdet   wird,   so   kann   Frantzen   Discomatic   die   Leistung   zurückhalten   und   dem   Kunden   eine angemessene   Frist   bestimmen,   in   welcher   er   Zug   um   Zug   gegen   Lieferung   zu   zahlen   oder   Sicherheit   zu   leisten   hat.   Bei   Verweigerung   des   Kunden oder erfolglosem Fristablauf ist Frantzen Discomatic berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. § 6 Lieferung, Gefahrübergang Sofern   nichts   anderes   vereinbart   ist,   erfolgt   die   Lieferung   „ab   Werk“   (Incoterms   2000).   Maßgebend   für   die   Einhaltung   des   Liefertermins   oder   der Lieferfrist    ist    die    Meldung    der    Versand-    bzw.    Abholbereitschaft    durch    Frantzen    Discomatic.    Mangels    besonderer    Vereinbarung    wählt    Frantzen Discomatic   das   Transportmittel   und   den   Transportweg.   Lieferfristen   werden   schriftlich   vereinbart.   Die   Lieferfrist   beginnt   frühestens   mit   dem   Zugang der   Auftragsbestätigung.   Verzögert   sich   die   Lieferung   durch   einen   in   diesen   Verkaufsbedingungen   aufgeführten   Umstand   oder   durch   ein   Handeln oder   Unterlassen   des   Kunden,   so   wird   Frantzen   Discomatic   eine   den   Umständen   angemessene   Verlängerung   der   Lieferfrist   gewährt.   Teillieferungen sind   in   zumutbarem   Umfang   zulässig.   Sie   werden   gesondert   in   Rechnung   gestellt.   Innerhalb   einer Toleranz   von   10   Prozent   der   Gesamtauftragsmenge sind   fertigungsbedingte   Mehroder   Minderlieferungen   zulässig.   Ihrem   Umfang   entsprechend   ändert   sich   dadurch   der   Gesamtpreis.   Versandbereit gemeldete   Ware   ist   vom   Kunden   unverzüglich   zu   übernehmen.   Anderenfalls   ist   Frantzen   Discomatic   berechtigt,   sie   nach   eigener   Wahl   zu   versenden oder   auf   Kosten   und   Gefahr   des   Kunden   zu   lagern.   Mit   der   Übergabe   an   die   Bahn,   den   Spediteur   oder   den   Frachtführer   bzw.   mit   Beginn   der   Lagerung, spätestens   jedoch   mit   Verlassen   des   Werkes   oder   Lagers,   geht   die   Gefahr   auf   den   Kunden   über,   und   zwar   auch,   wenn   Frantzen   Discomatic   die Anlieferung   übernommen   hat.   Kann      Frantzen   Discomatic   absehen,   dass   die   Ware   nicht   innerhalb   der   Lieferfrist   geliefert   werden   kann,   so   wird Frantzen   Discomatic   den   Kunden   unverzüglich   und   schriftlich   davon   in   Kenntnis   setzen,   ihm   die   Gründe   hierfür   mitteilen,   sowie   nach   Möglichkeit   den voraussichtlichen   Lieferzeitpunkt   nennen.   Der   Kunde   ist   zum   Rücktritt   vom   Vertrag   nur   berechtigt,   wenn   Frantzen   Discomatic   die   Nichteinhaltung   des Liefertermins zu vertreten haben und er Frantzen Discomatic erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. § 7 Gewährleistung Gewährleistungsansprüche   des   Kunden   setzen   voraus,   dass   dieser   seinen   nach   §   377   HGB   geschuldetenUntersuchungs-   und   Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß   nachgekommen   ist.   Gewährleistungsansprüche   verjähren   in   12   Monaten   nach   erfolgter   Ablieferung   der   von   Frantzen   Discomatic gelieferten Ware   Beim   Kunden.   Für   Schadensersatzansprüche   bei   Vorsatz   und   grober   Fahrlässigkeit   sowie   bei   Verletzung   von   Leben,   Körper   und   Gesundheit,   die auf   einer   vorsätzlichen   oder   fahrlässigen   Pflichtverletzung   beruhen,   gilt   die   gesetzliche   Verjährungsfrist.   Soweit   das   Gesetz   gemäß   §   438   Abs.   1   Nr.   2 BGB      (Bauwerke   und   Sachen   für   Bauwerke),   §479   Absatz   1   BGB   (Rückgriffsanspruch)   und   §   634a   Absatz   1   BGB   (Baumängel)   längere   Fristen zwingend    vorschreibt,    gelten    diese    Fristen.    Vor    einer    etwaigen    Rücksendung    der    Ware    ist    unsere    Zustimmung    einzuholen.    Sollte    trotz    aller aufgewendeter   Sorgfalt   die   gelieferte   Ware   einen   Mangel   aufweisen,   der   bereits   zum   Zeitpunkt   des   Gefahrübergangs   vorlag,   so   werden   wir   die   Ware, vorbehaltlich   fristgerechter   Mängelrüge,   nach   unserer   Wahl   nachbessern   oder   Ersatzware   liefern.   Es   ist   uns   stets   Gelegenheit   zur   Nacherfüllung innerhalb    angemessener    Frist    zu    geben.    Rückgriffsansprüche    bleiben    von    vorstehender    Regelung    ohne    Einschränkung    unberührt.    Schlägt dieNacherfüllung   fehl,   kann   der   Kunde,   unbeschadet   etwaiger   Schadensersatzansprüche,   vom   Vertrag   zurücktreten   oder   die   Vergütung   mindern. Gewährleistungsansprüche    bestehen    nicht    bei    nur    unerheblicher    Abweichung    von    der    vereinbarten    Beschaffenheit,    bei    nur    unerheblicher Beeinträchtigung   der   Brauchbarkeit,   bei   natürlicher   Abnutzung   oder   Verschleiß   wie   bei   Schäden,   die   nach   dem   Gefahrübergang   infolge   fehlerhafter oder   nachlässiger   Behandlung,   übermäßiger   Beanspruchung,   ungeeigneter   Betriebsmittel,   mangelhafter   Bauarbeiten,   ungeeigneten   Baugrundes   oder aufgrund   besonderer   äußerer   Einflüsse   entstehen,   die   nach   dem   Vertrag   nicht   vorausgesetzt   sind.   Werden   vom   Kunden   oder   Dritten   unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten     oder     Änderungen     vorgenommen,     so     bestehen     für     diese     und     die     daraus     entstehenden     Folgen     ebenfalls     keine Mängelansprüche.   Ansprüche   des   Kunden   wegen   der   zum   Zweck   der   Nacherfüllung   erforderlichen   Aufwendungen,   insbesondere   Transport-,   Wege-, Arbeits-   und   Materialkosten,   sind   ausgeschlossen,   soweit   die   Aufwendungen   sich   erhöhen,   weil   die   von   uns   gelieferte   Ware   nachträglich   an   einen anderen   Ort   als   die   Niederlassung   des   Kunden   verbracht   worden   ist,   es   sei   denn,   die   Verbringung   entspricht   ihrem   bestimmungsgemäßen   Gebrauch. Rückgriffsansprüche   des   Kunden   gegen   uns   bestehen   nur   insoweit,   als   der   Kunde   mit   seinem   Abnehmer   keine   über   die   gesetzlich   zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. § 8 Eigentumsvorbehalt Frantzen   Discomatic   behält   sich   das   Eigentum   an   der   gelieferten   Ware   bis   zur   Erfüllung   aller,   auch   künftig   entstehender   Forderungen   aus   der Geschäftsverbindung   mit   dem   Kunden   vor.   Besteht   zwischen   Frantzen   Discomatic   und   dem   Kunden   ein   Kontokorrentverhältnis,   behält   Frantzen Discomatic   sich   das   Eigentum   an   der   Ware   bis   zur   Zahlung   der   Forderungen   aus   einem   anerkannten   Kontokorrentsaldo   vor.   Der   Kunde   ist   berechtigt, diese     Waren     im     ordentlichen     Geschäftsgang     zu     veräußern     und     Forderungen     einzuziehen,     solange     er     seinen     Verpflichtungen     aus     der Geschäftsverbindung   mit   Frantzen   Discomatic   rechtzeitig   nachkommt.   Nimmt   der   Kunde   die   Forderung   in   ein   Kontokorrentverhältnis   mit   seinem 0Vertragsbeteiligten   auf,   tritt   er   bereits   jetzt   seine   Forderung   aus   dem   Schlusssaldo   im   Sinne   von   §   355   HGB   in   Höhe   der   fälligen   Forderungen   an Frantzen   Discomatic   ab.   Wird   die   Vorbehaltsware   zusammen   mit   anderer   Ware   weiterveräußert,   so   erstreckt   sich   die   Vorausabtretung   nur   bis   zur Höhe   des   Wertes   der   Vorbehaltsware.   Der   Kunde   darf   jedoch   die   Vorbehaltsware   weder   verpfänden   noch   zur   Sicherheit   übereignen.   Er   ist   verpflichtet, die   Rechte   von   Frantzen   Discomatic   beim   kreditierten   Weiterverkauf   der   Vorbehaltsware   zu   sichern.   Alle   Forderungen   und   Rechte   aus   dem   Verkauf oder   einer   gegebenenfalls   dem   Kunden   gestatteten   Vermietung   von   Waren,   an   denen   Frantzen   Discomatic   Eigentumsrechte   zustehen,   tritt   der   Kunde schon   jetzt   zur   Sicherung   an   Frantzen   Discomatic   ab.   Frantzen   Discomatic   nimmt   die   Abtretung   hiermit   an.   Bei   Pflichtverletzungen   des   Kunden, insbesondere   bei   Zahlungsverzug,   ist   Frantzen   Discomatic   nach   erfolglosem   Ablauf   einer   dem   Kunden   gesetzten   angemessenen   Frist   zur   Leistung zum   Rücktritt   und   zur   Rücknahme   berechtigt.   Die   gesetzlichen   Bestimmungen   über   die   Entbehrlichkeit   einer   Fristsetzung   bleiben   unberührt.   Frantzen Discomatic     ist     nach     Rücknahme     der     Kaufsache     zu     deren     Verwertung     befugt.     Der     Verwertungserlös     ist     nach     Abzug     angemessener Verwertungskosten   auf   die   Verbindlichkeiten   des   Kunden   anzurechnen.   Der   Kunde   ist   zur   Herausgabe   verpflichtet.   Frantzen   Discomatic   ist   zum Rücktritt   vom   Vertrag   berechtigt,   wenn   Antrag   auf   Eröffnung   des   Insolvenzverfahrens   über   das   Vermögen   des   Kunden   gestellt   wird.   Frantzen Discomatic   ist   berechtigt,   die   Ermächtigungen   zur   Weiterveräußerung   und   Einziehung   der   abgetretenen   Forderungen   zu   widerrufen,   wenn   der   Kunde seinen    Zahlungsverpflichtungen    aus    den    vereinnahmten    Erlösen    nicht    nachkommt,    in    Zahlungsverzug    gerät,    ein    Antrag    auf    Eröffnung    eines Insolvenzverfahrens   gestellt   ist   oder   Zahlungseinstellung   vorliegt.   Ist   dies   der   Fall,   ist   der   Kunde   auf   das   Verlangen   von   Frantzen   Discomatic   bei Widerruf   der   Einziehungsermächtigung   verpflichtet,   Frantzen   Discomatic   die   abgetretenen   Forderungen   und   deren   Schuldner   bekannt   zu   geben,   den Schuldnern   die   Abtretung   mitzuteilen,   alle   zum   Einzug   der   Forderungen   durch   uns   erforderlichen   Angaben   zu   machen   und   Unterlagen   herauszugeben. Eine   etwaige   Be-   oder   Verarbeitung   der   Vorbehaltsware   nimmt   der   Kunde   stets   für   Frantzen   Discomatic   vor,   ohne   dass   Frantzen   Discomatic   hieraus Verpflichtungen   treffen.   Wird   die   Vorbehaltsware   mit   anderen,   nicht   Frantzen   Discomatic   gehörenden   Gegenständen   verarbeitet   oder   untrennbar vermischt,   so   erwirbt   Frantzen   Discomatic   das   Miteigentum   an   der   neuen   Sache   im   Verhältnis   des   Rechnungswertes   der   Vorbehaltsware   zu   den anderen   verarbeiteten   oder   vermischten   Gegenständen   zum   Zeitpunkt   der   Verarbeitung   oder   Vermischung.   Werden   Waren   mit   anderen   beweglichen Gegenständen   zu   einer   einheitlichen   Sache   verbunden   oder   untrennbar   vermischt   und   ist   die   andere   Sache   als   Hauptsache   anzusehen,   so   überträgt der   Kunde   Frantzen   Discomatic   anteilmäßig   Miteigentum,   soweit   die   Hauptsache   ihm   gehört.   Der   Kunde   verwahrt   das   Eigentum   oder   Miteigentum unentgeltlich   für   Frantzen   Discomatic.   Für   die   durch   Verarbeitung   oder   Verbindung   bzw.   Vermischung   entstehende   Sache   gilt   im   Übrigen   das   gleiche wie    für    die    Vorbehaltsware.    Über    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen    Dritter    in    die    Vorbehaltsware,    in    die    Frantzen    Discomatic    abgetretenen Forderungen   oder   in   sonstige   Sicherheiten   hat   der   Kunde   Frantzen   Discomatic   unverzüglich   unter   Übergabe   der   für   eine   Intervention   notwendigen Unterlagen   zu   unterrichten.   Dies   gilt   auch   für   Pfändungen   oder   sonstige   rechtliche   oder   tatsächliche   Beeinträchtigungen   durch   Dritte.   Der   Kunde   ist verpflichtet,    den    Dritten    auf    den    Eigentumsvorbehalt    von    Frantzen    Discomatic    hinzuweisen.    Soweit    der    Dritte    nicht    in    der    Lage    ist,    Frantzen Discomatic   die   gerichtlichen   und   außergerichtlichen   Kosten   einer   Klage   gemäß   §   771   ZPO   zu   erstatten,   haftet   der   Kunde   für   den   Frantzen   Discomatic entstandenen Ausfall. Frantzen   Discomatic   verpflichtet   sich,   die   ihr   zustehenden   Sicherheiten   auf      Verlangen   des   Kunden   insoweit   freizugeben,   als   der   realisierbare   Wert   der     Sicherheiten   die   zu   sichernden   Forderungen   um   mehr   als   10%   übersteigt.   Die   Auswahl   der   freizugebenden   Sicherheiten   obliegt   Frantzen   Discomatic. Sofern   die   verkauften   Waren   in   den   Geltungsbereich   eines   anderen   Staates   erbracht   werden,   ist   der   Kunde   verpflichtet,   vor   Beginn   der   Lieferung   auf seine   Kosten   sicherzustellen,   dass   die   Rechtsordnung   des   Staates,   in   den   die   Waren   verbracht   werden,   einen   Eigentumsvorbehalt   kennt,   der   mit   den Regelungen    dieser    Verkaufsbedingungen    bezüglich    des    Eigentumsvorbehaltes    vergleichbar    ist.    Der    Kunde    ist    insoweit    verpflichtet,    alles    zu unternehmen   um   die   Eigentumsrechte   von   Frantzen   Discomatic   an   den   verkauften   Waren   zu   sichern.   Hierzu   wird   Frantzen   Discomatic   den   Kunden mit   allen   rechtlich   erforderlichen   Handlungen   unterstützen   und   dem   Kunden   die   notwendigen   Informationen   erteilen   und   entsprechende   Unterlagen zur   Verfügung   zu   stellen.   Der   Kunde   haftet   Frantzen   Discomatic   gegenüber   für   jeden   Schaden,   der   sich   daraus   ergibt,   dass   keine   ausreichende Sicherung   des   Eigentums   an   den   verkauften   Waren   besteht   oder   der   Eigentumsvorbehalt   ganz   oder   teilweise   von   dem   Recht   des   Staates,   in   den   die verkauften Waren verbracht wurden, nicht anerkannt wird. § 9 Haftung Schadensersatzansprüche   des   Kunden,   gleich   aus   welchem   Rechtsgrund,   sind   ausgeschlossen.   Ausgenommen   sind   Fälle   des   Vorsatzes,   der   groben     Fahrlässigkeit,   der   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers,   der   Gesundheit   oder   der   Verletzung   einer   Garantie   nach   §   444   des   Bürgerlichen   Gesetzbuchs oder   wegen   der   Verletzung   wesentlicher   Vertragspflichten.   Der   Schadensersatz   für   die   Verletzung   wesentlicher   Vertragspflichten   ist   jedoch   auf   den vertragstypischen,   vorhersehbaren   Schaden   begrenzt,   soweit   nicht   Vorsatz   oder   grobe   Fahrlässigkeit   vorliegen   oder   wegen   der   Verletzung   des Lebens,   des   Körpers   oderder   Gesundheit   oder   wegen   einer   Garantie   nach   §   444   des   Bürgerlichen   Gesetzbuchs   gehaftet   wird.   Eine   Änderung   der Beweislast     zum     Nachteil     des     Kunden     ist     mit     den     vorstehenden     Regelungen     nicht     verbunden.     Die     zwingende     Haftung     nach     dem Produkthaftungsgesetz   gilt   uneingeschränkt.Frantzen   Discomatic   haftet   nicht   für   Schäden,   die   auf   unsachgemäßer   Verwendung   und   Lagerung, fehlerhaftem   Einbau   oder   natürlicher   Abnutzung   beruhen.   Soweit   die   Schadensersatzhaftung   gegenüber   Frantzen   Discomatic   ausgeschlossen   oder eingeschränkt   ist,   gilt   dies   auch   im   Hinblick   auf   die   persönliche   Schadensersatzhaftung   von   Angestellten,   Arbeitnehmern,   Mitarbeitern,   Vertretern   und Erfüllungsgehilfen. § 10 Höhere Gewalt Höhere   Gewalt   wie   zum   Beispiel   Arbeitskämpfe,   Unruhen,   behördliche   Maßnahmen,   Aus-   und   Einfuhrverbote,   Roh-   und   Brennstoffmangel,   Feuer sowie   sonstige   Umstände,   die   Frantzen   Discomatic   nicht   zu   vertreten   hat,   befreien   Frantzen   Discomatic   für   die   Dauer   der   Störung   und   im   Umfang ihrer   Wirkung   von   den   Leistungspflichten.   Dies   gilt   unabhängig   davon,   ob   die   vorgenannten   Bedingungen   bei   Frantzen   Discomatic   oder   einem Lieferanten   eintreten.   Die   gegenüber   Frantzen   Discomatic   abgegebene   Erklärung   eines   Lieferanten   über   die   bei   ihm   eingetretene   Umstände   gelten   als ausreichender   Beweis,   dass   Frantzen   Discomatic   ohne   Verschulden   an   der   Lieferung   gehindert   ist.   Der   Kunde   kann   von   Frantzen   Discomatic   die Erklärung   verlangen,   ob   innerhalb   einer   angemessenen   Frist   geliefert   oder   vom   Vertrag   zurücktreten   wird.   Erfolgt   diese   Erklärung   innerhalb   einer angemessenen Frist nicht, so kann der Kunde seinerseits hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles der Lieferung zurücktreten. § 11 Schlussbestimmungen Erfüllungsort   und   Gerichtsstand   für   alle   Rechtsstreitigkeiten,   auch   im   Rahmen   eines   Wechsel-   oder   Scheckprozesses,   ist   Remscheid.   Unabhängig davon    ist    Frantzen    Discomatic    berechtigt,    am    Sitz    des    Kunden    zu    klagen.    Die    Vertragsbeziehungen    unterliegen    ausschließlich    dem    Recht    der Bundesrepublik                Deutschland.    Die    Geltung    des    UN-Kaufrechts    (CISG)    ist    ausgeschlossen.    Sind    oder    werden    einzelne    Bestimmungen    dieser Verkaufsbedingungen   ganz   oder   teilweise   unwirksam,   so   wird   dadurch   die   Wirksamkeit   des   übrigen   Teils   bzw.   der   übrigen   Bestimmungen   nicht berührt.
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Allgemeine        Geschäftsbedingungen        der Frantzen Discomatic GmbH § 1 Geltungsbereich Lieferungen     und     Leistungen     der     Frantzen     Discomatic     GmbH erfolgen   ausschließlich   aufgrund   der   nachstehenden   Bedingungen. Diese   Verkaufsbedingungen   gelten   auch   für   alle   künftigen   Verträge und   Geschäfte   mit   dem   Kunden.   Abweichende   Bedingungen   des Kunden   werden   durch   Frantzen   Discomatic   nicht   anerkannt,   es   sei denn,   Frantzen   Discomatic   stimmt   ihrer   Geltung   ausdrücklich   und schriftlich zu. Diese    Verkaufsbedingungen    gelten    auch    dann,    wenn    Frantzen Discomatic     in     Kenntnis     entgegenstehender     oder     von     diesen Verkaufsbedingungen   abweichender   Bedingungen   des   Kunden   die Lieferung      an      den      Kunden      vorbehaltlos      ausführen.      Diese Verkaufsbedingungen      gelten      nur      gegenüber      Unternehmern, juristischen     Personen     des     öffentlichen     Rechts     und     öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. § 2 Angebote, Vertragsschluss Verträge   kommen   zustande,   wenn   Frantzen   Discomatic   den   Auftrag ausdrücklich   annimmt   oder   die   bestellte   Ware   zusendet   oder   wenn Frantzen   Discomatic   den   Auftrag   des   Kunden   nicht   unverzüglich, spätestens    innerhalb    von    14    Tagen    schriftlich    ablehnt.    Die    in Prospekten,     Katalogen,     Anzeigen     und     Preislisten     enthaltenen Angaben       und       Abbildungen       enthalten       keine       Erklärungen, Zusicherungen          oder          Garantien          und          werden          nicht Vertragsbestandteil.   Sie   sollen   nur   eine   allgemeine   Vorstellung   der darin     beschriebenen     Waren     vermitteln.          Abweichungen     oder Änderungen,    die    aufgrund    rechtlicher    Vorschriften    erfolgen    oder      technische   Verbesserungen   darstellen,   sind   zulässig,   soweit   sie   die Nutzbarkeit       zum       vertraglich       vorgesehenen       Zweck       nicht beeinträchtigen. § 3 Vertragsanpassungen Unbefristete    Verträge    sind    von    den    Vertragsbeteiligten    mit    einer Frist   von   3   Monaten      kündbar.   Tritt   bei   Verträgen   mit   einer   Laufzeit von   mehr   als   12   Monaten      oder   bei   unbefristeten   Verträgen   eine wesentliche   Änderung   der   Lohn-,   Material-   oder   Energiekosten   ein, so     ist     jeder     Vertragsbeteiligte     berechtigt,     eine     angemessene Anpassung   des   Preises   unter   Berücksichtigung   dieser   Faktoren   zu verlangen. Ist   eine   verbindliche   Bestellmenge   nicht   vereinbart,   so   legt   Frantzen Discomatic   der   Kalkulation   die   vom   Kunden   für   einen   bestimmten Zeitraum    erwartete,    unverbindliche    Bestellmenge    zugrunde.    Bei Lieferverträgen     auf     Abruf     ist     Frantzen     Discomatic     berechtigt, verbindliche   Mengen   mindestens   2   Monate   vor   dem   Liefertermin durch   Abruf   mitzuteilen.   Mehrkosten,   die   durch   einen   verspäteten Abruf   oder   nachträgliche   Änderungen   des   Abrufs   hinsichtlich   Zeit oder   Menge   durch   den   Kunden   verursacht   werden,   gehen   zu   Lasten des    Kunden.    Maßgebend    ist    dabei    die    Kalkulation    von    Frantzen Discomatic.      Wesentliche      Änderungen,      Zusatzwünsche      oder ergänzende   Leistungsvorgaben   nach   Vertragsschluss   verpflichten die      Vertragsbeteiligten      zur      angemessenen      Anpassung      der        ergütung, der   Termine   und   der   Leistungsbeschreibung.   Dies   gilt   entsprechend für bei der Auftragsannahme nicht absehbare technische Probleme. § 4 Vertraulichkeit, Unterlagen Jeder    Vertragsbeteiligte    wird    alle    Unterlagen    (dazu    zählen    auch Muster,    Modelle    und    Daten)    und    Kenntnisse,    die    er    aus    der Geschäftsverbindung    erhält,    nur    für    die    gemeinsam    verfolgten Zwecke      verwenden      und      mit      der      gleichen      Sorgfalt      wie entsprechende    eigene    Unterlagen    und    Kenntnisse        gegenüber Dritten   geheim   halten,   wenn   der   andere   Vertragsbeteiligte   sie   als vertraulich      bezeichnet            oder      an      ihrer      Geheimhaltung      ein offenkundiges     Interesse     hat.     Diese     Verpflichtung     beginnt     ab erstmaligem   Erhalt   der   Unterlagen   oder   Kenntnisse   und   gilt   zeitlich unbeschränkt.    Die    Verpflichtung    gilt    nicht    für    Unterlagen    und Kenntnisse,    die    allgemein    bekannt    sind    oder    die    bei    Erhalt    dem Vertragsbeteiligte     bereits     bekannt     waren,     ohne     dass     er     zur Geheimhaltung    verpflichtet    war,    oder    die    danach    von    einem    zur Weitergabe   berechtigten   Dritten   übermittelt   werden   oder   die   von dem   empfangenden   Vertragsbeteiligte   ohne   Verwertung   geheim   zu haltender         Unterlagen         oder         Kenntnisse         des         anderen Vertragsbeteiligten   entwickelt   werden.   Stellt   ein   Vertragsbeteiligter dem   anderen   Zeichnungen   oder   technische   Unterlagen   über   die   zu liefernde   Ware   oder   ihre   Herstellung   zur   Verfügung,   bleiben   diese Eigentum          des          vorlegenden          Vertragsbeteiligten.          Die Herstellungskosten    für    Muster    und    Fertigungsmittel    (Werkzeuge, Formen,   Schablonen   etc.)   werden,   sofern   nichts   anderes   vereinbart ist,   von   der   zu   liefernden   Ware   gesondert   in   Rechnung   gestellt.   Dies gilt    auch    für    Fertigungsmittel,    die    infolge    von    Verschleiß    ersetzt oder   instandgesetzt   werden   müssen.   Setzt   der   Kunde   während   der Anfertigungszeit        der        Muster        oder        Fertigungsmittel        die Zusammenarbeit    aus    oder    beendet    er    sie,    gehen    alle    bis    dahin entstandenen       Herstellungskosten       zu       seinen       Lasten.       Die Fertigungsmittel    bleiben,    auch    wenn    der    Kunde    sie    bezahlt    hat, mindestens   bis   zur   Abwicklung   des   Liefervertrages   im   Besitz   von Frantzen      Discomatic.Danach      ist      der      Kunde      berechtigt,      die Fertigungsmittel   herauszuverlangen,   wenn   über   den   Zeitpunkt   der Herausgabe      eine   einvernehmliche   Regelung   erzielt   wurde   und   der Kunde    seinen    vertraglichen    Verpflichtungen    in    vollem    Umfang nachgekommen    ist.    Abnehmerbezogene    Fertigungsmittel    dürfen von    uns    nur    mit    vorheriger    schriftlicher    Zustimmung    unseres Kunden für Zulieferungen an Dritte verwendet werden. § 5 Preise, Zahlungsbedingungen Preise   verstehen   sich   in   Euro   zuzüglich   Umsatzsteuer,   Verpackung, Fracht,     Porto     und     Versicherung.     Der     Kunde     kann     nur     mit rechtskräftig   festgestellten   oder   unbestrittenen   Gegenansprüchen aufrechnen.    Zur    Ausübung    eines    Zurückbehaltungsrechts    ist    der Kunde   insoweit   befugt,   als   sein   Gegenanspruch   auf   dem   gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei       Zahlungsverzug       ist       Frantzen       Discomatic       berechtigt, Verzugszinsen   in   der   jeweiligen   gesetzlichen   Höhe   gemäß   §§   288 Abs.      2,      247      BGB      (8      Prozentpunkte      über      dem      jeweiligen Basiszinssatz)   in   Rechnung   zu   stellen.   Die   Geltendmachung   eines weitergehenden        Verzugsschadens        bleibt        unberührt.        Bei Zahlungsverzug     kann     Frantzen     Discomatic     nach     schriftlicher Mitteilung   an   den   Kunden   die   Erfüllung   der   Verpflichtungen   bis   zum Erhalt     der     Zahlungen     einstellen.     Zahlt     der     Kunde     auch     nach zweimaliger    Mahnung    nicht,    werden    alle    übrigen    noch    offenen Rechnungen   zur   Zahlung   fällig.   Wechsel   und   Schecks   werden   nur nach     Vereinbarung     sowie     nur     erfüllungshalber     und     unter     der Voraussetzung            ihrer            Diskontierbarkeit            angenommen. Diskontspesen        werden        vom        Tage        der        Fälligkeit        des Rechnungsbetrages   an   berechnet.   Eine   Gewähr   für   die   rechtzeitige Vorlage   eines   Wechsels   oder   Schecks   und   für   die   Erhebung   eines Wechselprotestes          wird          ausgeschlossen.          Wenn          nach Vertragsschluss   erkennbar   wird,   dass   der   Zahlungsanspruch   durch mangelnde   Leistungsfähigkeit   des   Kunden   gefährdet   wird,   so   kann Frantzen   Discomatic   die   Leistung   zurückhalten   und   dem   Kunden eine    angemessene    Frist    bestimmen,    in    welcher    er    Zug    um    Zug gegen    Lieferung    zu    zahlen    oder    Sicherheit    zu    leisten    hat.    Bei Verweigerung   des   Kunden   oder   erfolglosem   Fristablauf   ist   Frantzen Discomatic berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. § 6 Lieferung, Gefahrübergang Sofern   nichts   anderes   vereinbart   ist,   erfolgt   die   Lieferung   „ab   Werk“ (Incoterms   2000).   Maßgebend   für   die   Einhaltung   des   Liefertermins oder      der      Lieferfrist      ist      die      Meldung      der      Versand-      bzw. Abholbereitschaft   durch   Frantzen   Discomatic.   Mangels   besonderer Vereinbarung   wählt   Frantzen   Discomatic   das   Transportmittel   und den   Transportweg.   Lieferfristen   werden   schriftlich   vereinbart.   Die Lieferfrist        beginnt        frühestens        mit        dem        Zugang        der Auftragsbestätigung.   Verzögert   sich   die   Lieferung   durch   einen   in diesen   Verkaufsbedingungen   aufgeführten   Umstand   oder   durch   ein Handeln      oder      Unterlassen      des      Kunden,      so      wird      Frantzen Discomatic   eine   den   Umständen   angemessene   Verlängerung   der Lieferfrist    gewährt.    Teillieferungen    sind    in    zumutbarem    Umfang zulässig.    Sie    werden    gesondert    in    Rechnung    gestellt.    Innerhalb einer    Toleranz    von    10    Prozent    der    Gesamtauftragsmenge    sind fertigungsbedingte    Mehroder    Minderlieferungen    zulässig.    Ihrem Umfang     entsprechend     ändert     sich     dadurch     der     Gesamtpreis. Versandbereit    gemeldete    Ware    ist    vom    Kunden    unverzüglich    zu übernehmen.   Anderenfalls   ist   Frantzen   Discomatic   berechtigt,   sie nach   eigener   Wahl   zu   versenden   oder   auf   Kosten   und   Gefahr   des Kunden   zu   lagern.   Mit   der   Übergabe   an   die   Bahn,   den   Spediteur oder   den   Frachtführer   bzw.   mit   Beginn   der   Lagerung,   spätestens jedoch   mit   Verlassen   des   Werkes   oder   Lagers,   geht   die   Gefahr   auf den   Kunden   über,   und   zwar   auch,   wenn   Frantzen   Discomatic   die Anlieferung   übernommen   hat.   Kann      Frantzen   Discomatic   absehen, dass   die   Ware   nicht   innerhalb   der   Lieferfrist   geliefert   werden   kann, so     wird     Frantzen     Discomatic     den     Kunden     unverzüglich     und schriftlich     davon     in     Kenntnis     setzen,     ihm     die     Gründe     hierfür mitteilen,       sowie       nach       Möglichkeit       den       voraussichtlichen Lieferzeitpunkt   nennen.   Der   Kunde   ist   zum   Rücktritt   vom   Vertrag nur   berechtigt,   wenn   Frantzen   Discomatic   die   Nichteinhaltung   des Liefertermins    zu    vertreten    haben    und    er    Frantzen    Discomatic erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. § 7 Gewährleistung Gewährleistungsansprüche   des   Kunden   setzen   voraus,   dass   dieser seinen     nach     §     377     HGB     geschuldetenUntersuchungs-     und Rügeobliegenheiten         ordnungsgemäß         nachgekommen         ist. Gewährleistungsansprüche   verjähren   in   12   Monaten   nach   erfolgter Ablieferung der von Frantzen Discomatic gelieferten Ware   Beim   Kunden.   Für   Schadensersatzansprüche   bei   Vorsatz   und grober   Fahrlässigkeit   sowie   bei   Verletzung   von   Leben,   Körper   und Gesundheit,      die      auf      einer      vorsätzlichen      oder      fahrlässigen Pflichtverletzung     beruhen,     gilt     die     gesetzliche     Verjährungsfrist. Soweit   das   Gesetz   gemäß   §   438   Abs.   1   Nr.   2   BGB      (Bauwerke   und Sachen   für   Bauwerke),   §479   Absatz   1   BGB   (Rückgriffsanspruch) und   §   634a   Absatz   1   BGB   (Baumängel)   längere   Fristen   zwingend vorschreibt,   gelten   diese   Fristen.   Vor   einer   etwaigen   Rücksendung der    Ware    ist    unsere    Zustimmung    einzuholen.    Sollte    trotz    aller aufgewendeter      Sorgfalt      die      gelieferte      Ware      einen      Mangel aufweisen,   der   bereits   zum   Zeitpunkt   des   Gefahrübergangs   vorlag, so   werden   wir   die   Ware,   vorbehaltlich   fristgerechter   Mängelrüge, nach   unserer   Wahl   nachbessern   oder   Ersatzware   liefern.   Es   ist   uns stets   Gelegenheit   zur   Nacherfüllung   innerhalb   angemessener   Frist zu   geben.   Rückgriffsansprüche   bleiben   von   vorstehender   Regelung ohne   Einschränkung   unberührt.   Schlägt   dieNacherfüllung   fehl,   kann der   Kunde,   unbeschadet   etwaiger   Schadensersatzansprüche,   vom Vertrag         zurücktreten         oder         die         Vergütung         mindern. Gewährleistungsansprüche    bestehen    nicht    bei    nur    unerheblicher Abweichung      von      der      vereinbarten      Beschaffenheit,      bei      nur unerheblicher    Beeinträchtigung    der    Brauchbarkeit,    bei    natürlicher Abnutzung     oder     Verschleiß     wie     bei     Schäden,     die     nach     dem Gefahrübergang   infolge   fehlerhafter   oder   nachlässiger   Behandlung, übermäßiger        Beanspruchung,        ungeeigneter        Betriebsmittel, mangelhafter       Bauarbeiten,       ungeeigneten       Baugrundes       oder aufgrund   besonderer   äußerer   Einflüsse   entstehen,   die   nach   dem Vertrag   nicht   vorausgesetzt   sind.   Werden   vom   Kunden   oder   Dritten unsachgemäß         Instandsetzungsarbeiten         oder         Änderungen vorgenommen,   so   bestehen   für   diese   und   die   daraus   entstehenden Folgen   ebenfalls   keine   Mängelansprüche.   Ansprüche   des   Kunden wegen      der      zum      Zweck      der      Nacherfüllung      erforderlichen Aufwendungen,     insbesondere     Transport-,     Wege-,     Arbeits-     und Materialkosten,    sind    ausgeschlossen,    soweit    die    Aufwendungen sich   erhöhen,   weil   die   von   uns   gelieferte   Ware   nachträglich   an   einen anderen   Ort   als   die   Niederlassung   des   Kunden   verbracht   worden   ist, es         sei         denn,         die         Verbringung         entspricht         ihrem bestimmungsgemäßen       Gebrauch.       Rückgriffsansprüche       des Kunden   gegen   uns   bestehen   nur   insoweit,   als   der   Kunde   mit   seinem Abnehmer   keine   über   die   gesetzlich   zwingenden   Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. § 8 Eigentumsvorbehalt Frantzen   Discomatic   behält   sich   das   Eigentum   an   der   gelieferten Ware   bis   zur   Erfüllung   aller,   auch   künftig   entstehender   Forderungen aus     der     Geschäftsverbindung     mit     dem     Kunden     vor.     Besteht zwischen       Frantzen       Discomatic       und       dem       Kunden       ein Kontokorrentverhältnis,     behält     Frantzen     Discomatic     sich     das Eigentum   an   der   Ware   bis   zur   Zahlung   der   Forderungen   aus   einem anerkannten   Kontokorrentsaldo   vor.   Der   Kunde   ist   berechtigt,   diese Waren      im      ordentlichen      Geschäftsgang      zu      veräußern      und Forderungen    einzuziehen,    solange    er    seinen    Verpflichtungen    aus der     Geschäftsverbindung     mit     Frantzen     Discomatic     rechtzeitig nachkommt.       Nimmt       der       Kunde       die       Forderung       in       ein Kontokorrentverhältnis   mit   seinem   0Vertragsbeteiligten   auf,   tritt   er bereits   jetzt   seine   Forderung   aus   dem   Schlusssaldo   im   Sinne   von   § 355   HGB   in   Höhe   der   fälligen   Forderungen   an   Frantzen   Discomatic ab.     Wird     die     Vorbehaltsware     zusammen     mit     anderer     Ware weiterveräußert,   so   erstreckt   sich   die   Vorausabtretung   nur   bis   zur Höhe   des   Wertes   der   Vorbehaltsware.   Der   Kunde   darf   jedoch   die Vorbehaltsware   weder   verpfänden   noch   zur   Sicherheit   übereignen. Er    ist    verpflichtet,    die    Rechte    von    Frantzen    Discomatic    beim kreditierten    Weiterverkauf    der    Vorbehaltsware    zu    sichern.    Alle Forderungen      und      Rechte      aus      dem      Verkauf      oder      einer gegebenenfalls   dem   Kunden   gestatteten   Vermietung   von   Waren,   an denen    Frantzen    Discomatic    Eigentumsrechte    zustehen,    tritt    der Kunde    schon    jetzt    zur    Sicherung    an    Frantzen    Discomatic    ab. Frantzen     Discomatic     nimmt     die     Abtretung     hiermit     an.     Bei Pflichtverletzungen   des   Kunden,   insbesondere   bei   Zahlungsverzug, ist   Frantzen   Discomatic   nach   erfolglosem   Ablauf   einer   dem   Kunden gesetzten   angemessenen   Frist   zur   Leistung   zum   Rücktritt   und   zur Rücknahme   berechtigt.   Die   gesetzlichen   Bestimmungen   über   die Entbehrlichkeit     einer     Fristsetzung     bleiben     unberührt.     Frantzen Discomatic     ist     nach     Rücknahme     der     Kaufsache     zu     deren Verwertung      befugt.      Der      Verwertungserlös      ist      nach      Abzug angemessener    Verwertungskosten    auf    die    Verbindlichkeiten    des Kunden   anzurechnen.   Der   Kunde   ist   zur   Herausgabe   verpflichtet. Frantzen   Discomatic   ist   zum   Rücktritt   vom   Vertrag   berechtigt,   wenn Antrag   auf   Eröffnung   des   Insolvenzverfahrens   über   das   Vermögen des   Kunden   gestellt   wird.   Frantzen   Discomatic   ist   berechtigt,   die Ermächtigungen     zur     Weiterveräußerung     und     Einziehung     der abgetretenen   Forderungen   zu   widerrufen,   wenn   der   Kunde   seinen Zahlungsverpflichtungen    aus    den    vereinnahmten    Erlösen    nicht nachkommt,    in    Zahlungsverzug    gerät,    ein    Antrag    auf    Eröffnung eines    Insolvenzverfahrens    gestellt    ist    oder    Zahlungseinstellung vorliegt.    Ist    dies    der    Fall,    ist    der    Kunde    auf    das    Verlangen    von Frantzen    Discomatic    bei    Widerruf    der    Einziehungsermächtigung verpflichtet,    Frantzen    Discomatic    die    abgetretenen    Forderungen und    deren    Schuldner    bekannt    zu    geben,    den    Schuldnern    die Abtretung   mitzuteilen,   alle   zum   Einzug   der   Forderungen   durch   uns erforderlichen   Angaben   zu   machen   und   Unterlagen   herauszugeben. Eine   etwaige   Be-   oder   Verarbeitung   der   Vorbehaltsware   nimmt   der Kunde    stets    für    Frantzen    Discomatic    vor,    ohne    dass    Frantzen Discomatic        hieraus        Verpflichtungen        treffen.        Wird        die Vorbehaltsware       mit       anderen,       nicht       Frantzen       Discomatic gehörenden   Gegenständen   verarbeitet   oder   untrennbar   vermischt, so    erwirbt    Frantzen    Discomatic    das    Miteigentum    an    der    neuen Sache   im   Verhältnis   des   Rechnungswertes   der   Vorbehaltsware   zu den    anderen    verarbeiteten    oder    vermischten    Gegenständen    zum Zeitpunkt   der   Verarbeitung   oder   Vermischung.   Werden   Waren   mit anderen   beweglichen   Gegenständen   zu   einer   einheitlichen   Sache verbunden   oder   untrennbar   vermischt   und   ist   die   andere   Sache   als Hauptsache      anzusehen,      so      überträgt      der      Kunde      Frantzen Discomatic   anteilmäßig   Miteigentum,   soweit   die   Hauptsache   ihm gehört.    Der    Kunde    verwahrt    das    Eigentum    oder    Miteigentum unentgeltlich   für   Frantzen   Discomatic.   Für   die   durch   Verarbeitung oder    Verbindung    bzw.    Vermischung    entstehende    Sache    gilt    im Übrigen      das      gleiche      wie      für      die      Vorbehaltsware.      Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen   Dritter   in   die   Vorbehaltsware,   in die     Frantzen     Discomatic     abgetretenen     Forderungen     oder     in sonstige      Sicherheiten      hat      der      Kunde      Frantzen      Discomatic unverzüglich   unter   Übergabe   der   für   eine   Intervention   notwendigen Unterlagen    zu    unterrichten.    Dies    gilt    auch    für    Pfändungen    oder sonstige    rechtliche    oder    tatsächliche    Beeinträchtigungen    durch Dritte.      Der      Kunde      ist      verpflichtet,      den      Dritten      auf      den Eigentumsvorbehalt   von   Frantzen   Discomatic   hinzuweisen.   Soweit der     Dritte     nicht     in     der     Lage     ist,     Frantzen     Discomatic     die gerichtlichen   und   außergerichtlichen   Kosten   einer   Klage   gemäß   § 771   ZPO   zu   erstatten,   haftet   der   Kunde   für   den   Frantzen   Discomatic entstandenen Ausfall. Frantzen      Discomatic      verpflichtet      sich,      die      ihr      zustehenden Sicherheiten   auf      Verlangen   des   Kunden   insoweit   freizugeben,   als der     realisierbare     Wert     der          Sicherheiten     die     zu     sichernden Forderungen     um     mehr     als     10%     übersteigt.     Die     Auswahl     der freizugebenden    Sicherheiten    obliegt    Frantzen    Discomatic.    Sofern die   verkauften   Waren   in   den   Geltungsbereich   eines   anderen   Staates erbracht   werden,   ist   der   Kunde   verpflichtet,   vor   Beginn   der   Lieferung auf    seine    Kosten    sicherzustellen,    dass    die    Rechtsordnung    des Staates,       in       den       die       Waren       verbracht       werden,       einen Eigentumsvorbehalt      kennt,      der      mit      den      Regelungen      dieser Verkaufsbedingungen        bezüglich        des        Eigentumsvorbehaltes vergleichbar    ist.    Der    Kunde    ist    insoweit    verpflichtet,    alles    zu unternehmen   um   die   Eigentumsrechte   von   Frantzen   Discomatic   an den   verkauften   Waren   zu   sichern.   Hierzu   wird   Frantzen   Discomatic den      Kunden      mit      allen      rechtlich      erforderlichen      Handlungen unterstützen    und    dem    Kunden    die    notwendigen    Informationen erteilen   und   entsprechende   Unterlagen   zur   Verfügung   zu   stellen. Der     Kunde     haftet     Frantzen     Discomatic     gegenüber     für     jeden Schaden,   der   sich   daraus   ergibt,   dass   keine   ausreichende   Sicherung des     Eigentums     an     den     verkauften     Waren     besteht     oder     der Eigentumsvorbehalt     ganz     oder     teilweise     von     dem     Recht     des Staates,    in    den    die    verkauften    Waren    verbracht    wurden,    nicht anerkannt wird. § 9 Haftung Schadensersatzansprüche     des     Kunden,     gleich     aus     welchem Rechtsgrund,   sind   ausgeschlossen.   Ausgenommen   sind   Fälle   des Vorsatzes,   der   groben      Fahrlässigkeit,   der   Verletzung   des   Lebens, des    Körpers,    der    Gesundheit    oder    der    Verletzung    einer    Garantie nach     §     444     des     Bürgerlichen     Gesetzbuchs     oder     wegen     der Verletzung   wesentlicher   Vertragspflichten.   Der   Schadensersatz   für die    Verletzung    wesentlicher    Vertragspflichten    ist    jedoch    auf    den vertragstypischen,   vorhersehbaren   Schaden   begrenzt,   soweit   nicht Vorsatz     oder     grobe     Fahrlässigkeit     vorliegen     oder     wegen     der Verletzung    des    Lebens,    des    Körpers    oderder    Gesundheit    oder wegen   einer   Garantie   nach   §   444   des   Bürgerlichen   Gesetzbuchs gehaftet    wird.    Eine    Änderung    der    Beweislast    zum    Nachteil    des Kunden   ist   mit   den   vorstehenden   Regelungen   nicht   verbunden.   Die zwingende      Haftung      nach      dem      Produkthaftungsgesetz      gilt uneingeschränkt.Frantzen   Discomatic   haftet   nicht   für   Schäden,   die auf     unsachgemäßer     Verwendung     und     Lagerung,     fehlerhaftem Einbau      oder      natürlicher      Abnutzung      beruhen.      Soweit      die Schadensersatzhaftung         gegenüber         Frantzen         Discomatic ausgeschlossen   oder   eingeschränkt   ist,   gilt   dies   auch   im   Hinblick auf     die     persönliche     Schadensersatzhaftung     von     Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. § 10 Höhere Gewalt Höhere      Gewalt      wie      zum      Beispiel      Arbeitskämpfe,      Unruhen, behördliche     Maßnahmen,     Aus-     und     Einfuhrverbote,     Roh-     und Brennstoffmangel,   Feuer   sowie   sonstige   Umstände,   die   Frantzen Discomatic   nicht   zu   vertreten   hat,   befreien   Frantzen   Discomatic   für die    Dauer    der    Störung    und    im    Umfang    ihrer    Wirkung    von    den Leistungspflichten.       Dies       gilt       unabhängig       davon,       ob       die vorgenannten    Bedingungen    bei    Frantzen    Discomatic    oder    einem Lieferanten      eintreten.      Die      gegenüber      Frantzen      Discomatic abgegebene     Erklärung     eines     Lieferanten     über     die     bei     ihm eingetretene    Umstände    gelten    als    ausreichender    Beweis,    dass Frantzen   Discomatic   ohne   Verschulden   an   der   Lieferung   gehindert ist.     Der     Kunde     kann     von     Frantzen     Discomatic     die     Erklärung verlangen,    ob    innerhalb    einer    angemessenen    Frist    geliefert    oder vom    Vertrag    zurücktreten    wird.    Erfolgt    diese    Erklärung    innerhalb einer    angemessenen    Frist    nicht,    so    kann    der    Kunde    seinerseits hinsichtlich      des      noch      nicht      erfüllten      Teiles      der      Lieferung zurücktreten. § 11 Schlussbestimmungen Erfüllungsort   und   Gerichtsstand   für   alle   Rechtsstreitigkeiten,   auch im   Rahmen   eines   Wechsel-   oder   Scheckprozesses,   ist   Remscheid. Unabhängig   davon   ist   Frantzen   Discomatic   berechtigt,   am   Sitz   des Kunden       zu       klagen.       Die       Vertragsbeziehungen       unterliegen ausschließlich   dem   Recht   der   Bundesrepublik            Deutschland.   Die Geltung   des   UN-Kaufrechts   (CISG)   ist   ausgeschlossen.   Sind   oder werden   einzelne   Bestimmungen   dieser   Verkaufsbedingungen   ganz oder    teilweise    unwirksam,    so    wird    dadurch    die    Wirksamkeit    des übrigen Teils bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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Frantzen Discomatic® GmbH Parkstraße 21 D-42853 Remscheid Fon +49 2191 - 710 82 Fax +49 2191 - 774 91
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Frantzen Discomatic GmbH § 1 Geltungsbereich Lieferungen     und     Leistungen     der     Frantzen     Discomatic     GmbH     erfolgen     ausschließlich     aufgrund     der     nachstehenden     Bedingungen.     Diese Verkaufsbedingungen   gelten   auch   für   alle   künftigen   Verträge   und   Geschäfte   mit   dem   Kunden.   Abweichende   Bedingungen   des   Kunden   werden   durch Frantzen Discomatic nicht anerkannt, es sei denn, Frantzen Discomatic stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese   Verkaufsbedingungen   gelten   auch   dann,   wenn   Frantzen   Discomatic   in   Kenntnis   entgegenstehender   oder   von   diesen   Verkaufsbedingungen abweichender   Bedingungen   des   Kunden   die   Lieferung   an   den   Kunden   vorbehaltlos   ausführen.   Diese   Verkaufsbedingungen   gelten   nur   gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. § 2 Angebote, Vertragsschluss Verträge   kommen   zustande,   wenn   Frantzen   Discomatic   den   Auftrag   ausdrücklich   annimmt   oder   die   bestellte   Ware   zusendet   oder   wenn   Frantzen Discomatic   den   Auftrag   des   Kunden   nicht   unverzüglich,   spätestens   innerhalb   von   14 Tagen   schriftlich   ablehnt.   Die   in   Prospekten,   Katalogen,   Anzeigen und     Preislisten     enthaltenen     Angaben     und     Abbildungen     enthalten     keine     Erklärungen,     Zusicherungen     oder     Garantien     und     werden     nicht Vertragsbestandteil.   Sie   sollen   nur   eine   allgemeine   Vorstellung   der   darin   beschriebenen   Waren   vermitteln.      Abweichungen   oder   Änderungen,   die aufgrund   rechtlicher   Vorschriften   erfolgen   oder      technische   Verbesserungen   darstellen,   sind   zulässig,   soweit   sie   die   Nutzbarkeit   zum   vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. § 3 Vertragsanpassungen Unbefristete   Verträge   sind   von   den   Vertragsbeteiligten   mit   einer   Frist   von   3   Monaten      kündbar.   Tritt   bei   Verträgen   mit   einer   Laufzeit   von   mehr   als   12 Monaten      oder   bei   unbefristeten   Verträgen   eine   wesentliche   Änderung   der   Lohn-,   Material-   oder   Energiekosten   ein,   so   ist   jeder   Vertragsbeteiligte berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen. Ist   eine   verbindliche   Bestellmenge   nicht   vereinbart,   so   legt   Frantzen   Discomatic   der   Kalkulation   die   vom   Kunden   für   einen   bestimmten   Zeitraum erwartete,   unverbindliche   Bestellmenge   zugrunde.   Bei   Lieferverträgen   auf   Abruf   ist   Frantzen   Discomatic   berechtigt,   verbindliche   Mengen   mindestens 2   Monate   vor   dem   Liefertermin   durch   Abruf   mitzuteilen.   Mehrkosten,   die   durch   einen   verspäteten   Abruf   oder   nachträgliche   Änderungen   des   Abrufs hinsichtlich   Zeit   oder   Menge   durch   den   Kunden   verursacht   werden,   gehen   zu   Lasten   des   Kunden.   Maßgebend   ist   dabei   die   Kalkulation   von   Frantzen Discomatic.   Wesentliche   Änderungen,   Zusatzwünsche   oder   ergänzende   Leistungsvorgaben   nach   Vertragsschluss   verpflichten   die   Vertragsbeteiligten zur angemessenen Anpassung der  ergütung, der Termine und der Leistungsbeschreibung. Dies gilt entsprechend für bei der Auftragsannahme nicht absehbare technische Probleme. § 4 Vertraulichkeit, Unterlagen Jeder   Vertragsbeteiligte   wird   alle   Unterlagen   (dazu   zählen   auch   Muster,   Modelle   und   Daten)   und   Kenntnisse,   die   er   aus   der   Geschäftsverbindung erhält,   nur   für   die   gemeinsam   verfolgten   Zwecke   verwenden   und   mit   der   gleichen   Sorgfalt   wie   entsprechende   eigene   Unterlagen   und   Kenntnisse     gegenüber   Dritten   geheim   halten,   wenn   der   andere   Vertragsbeteiligte   sie   als   vertraulich   bezeichnet      oder   an   ihrer   Geheimhaltung   ein   offenkundiges Interesse   hat.   Diese   Verpflichtung   beginnt   ab   erstmaligem   Erhalt   der   Unterlagen   oder   Kenntnisse   und   gilt   zeitlich   unbeschränkt.   Die   Verpflichtung   gilt nicht   für   Unterlagen   und   Kenntnisse,   die   allgemein   bekannt   sind   oder   die   bei   Erhalt   dem   Vertragsbeteiligte   bereits   bekannt   waren,   ohne   dass   er   zur Geheimhaltung   verpflichtet   war,   oder   die   danach   von   einem   zur   Weitergabe   berechtigten   Dritten   übermittelt   werden   oder   die   von   dem   empfangenden Vertragsbeteiligte   ohne   Verwertung   geheim   zu   haltender   Unterlagen   oder   Kenntnisse   des   anderen   Vertragsbeteiligten   entwickelt   werden.   Stellt   ein Vertragsbeteiligter   dem   anderen   Zeichnungen   oder   technische   Unterlagen   über   die   zu   liefernde   Ware   oder   ihre   Herstellung   zur   Verfügung,   bleiben diese   Eigentum   des   vorlegenden   Vertragsbeteiligten.   Die   Herstellungskosten   für   Muster   und   Fertigungsmittel   (Werkzeuge,   Formen,   Schablonen   etc.) werden,   sofern   nichts   anderes   vereinbart   ist,   von   der   zu   liefernden   Ware   gesondert   in   Rechnung   gestellt.   Dies   gilt   auch   für   Fertigungsmittel,   die   infolge von   Verschleiß   ersetzt   oder   instandgesetzt   werden   müssen.   Setzt   der   Kunde   während   der   Anfertigungszeit   der   Muster   oder   Fertigungsmittel   die Zusammenarbeit   aus   oder   beendet   er   sie,   gehen   alle   bis   dahin   entstandenen   Herstellungskosten   zu   seinen   Lasten.   Die   Fertigungsmittel   bleiben,   auch wenn   der   Kunde   sie   bezahlt   hat,   mindestens   bis   zur   Abwicklung   des   Liefervertrages   im   Besitz   von   Frantzen   Discomatic.Danach   ist   der   Kunde berechtigt,   die   Fertigungsmittel   herauszuverlangen,   wenn   über   den   Zeitpunkt   der   Herausgabe      eine   einvernehmliche   Regelung   erzielt   wurde   und   der Kunde   seinen   vertraglichen   Verpflichtungen   in   vollem   Umfang   nachgekommen   ist.   Abnehmerbezogene   Fertigungsmittel   dürfen   von   uns   nur   mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Kunden für Zulieferungen an Dritte verwendet werden. § 5 Preise, Zahlungsbedingungen Preise    verstehen    sich    in    Euro    zuzüglich    Umsatzsteuer,    Verpackung,    Fracht,    Porto    und    Versicherung.    Der    Kunde    kann    nur    mit    rechtskräftig festgestellten   oder   unbestrittenen   Gegenansprüchen   aufrechnen.   Zur   Ausübung   eines   Zurückbehaltungsrechts   ist   der   Kunde   insoweit   befugt,   als   sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei   Zahlungsverzug   ist   Frantzen   Discomatic   berechtigt,   Verzugszinsen   in   der   jeweiligen   gesetzlichen   Höhe   gemäß   §§   288   Abs.   2,   247   BGB   (8 Prozentpunkte   über   dem   jeweiligen   Basiszinssatz)   in   Rechnung   zu   stellen.   Die   Geltendmachung   eines   weitergehenden   Verzugsschadens   bleibt unberührt.   Bei   Zahlungsverzug   kann   Frantzen   Discomatic   nach   schriftlicher   Mitteilung   an   den   Kunden   die   Erfüllung   der   Verpflichtungen   bis   zum   Erhalt der   Zahlungen   einstellen.   Zahlt   der   Kunde   auch   nach   zweimaliger   Mahnung   nicht,   werden   alle   übrigen   noch   offenen   Rechnungen   zur   Zahlung   fällig. Wechsel   und   Schecks   werden   nur   nach   Vereinbarung   sowie   nur   erfüllungshalber   und   unter   der   Voraussetzung   ihrer   Diskontierbarkeit   angenommen. Diskontspesen   werden   vom   Tage   der   Fälligkeit   des   Rechnungsbetrages   an   berechnet.   Eine   Gewähr   für   die   rechtzeitige   Vorlage   eines   Wechsels   oder Schecks   und   für   die   Erhebung   eines   Wechselprotestes   wird   ausgeschlossen.   Wenn   nach   Vertragsschluss   erkennbar   wird,   dass   der   Zahlungsanspruch durch   mangelnde   Leistungsfähigkeit   des   Kunden   gefährdet   wird,   so   kann   Frantzen   Discomatic   die   Leistung   zurückhalten   und   dem   Kunden   eine angemessene   Frist   bestimmen,   in   welcher   er   Zug   um   Zug   gegen   Lieferung   zu   zahlen   oder   Sicherheit   zu   leisten   hat.   Bei   Verweigerung   des   Kunden oder erfolglosem Fristablauf ist Frantzen Discomatic berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. § 6 Lieferung, Gefahrübergang Sofern   nichts   anderes   vereinbart   ist,   erfolgt   die   Lieferung   „ab   Werk“   (Incoterms   2000).   Maßgebend   für   die   Einhaltung   des   Liefertermins   oder   der Lieferfrist    ist    die    Meldung    der    Versand-    bzw.    Abholbereitschaft    durch    Frantzen    Discomatic.    Mangels    besonderer    Vereinbarung    wählt    Frantzen Discomatic   das   Transportmittel   und   den   Transportweg.   Lieferfristen   werden   schriftlich   vereinbart.   Die   Lieferfrist   beginnt   frühestens   mit   dem   Zugang der   Auftragsbestätigung.   Verzögert   sich   die   Lieferung   durch   einen   in   diesen   Verkaufsbedingungen   aufgeführten   Umstand   oder   durch   ein   Handeln oder   Unterlassen   des   Kunden,   so   wird   Frantzen   Discomatic   eine   den   Umständen   angemessene   Verlängerung   der   Lieferfrist   gewährt.   Teillieferungen sind   in   zumutbarem   Umfang   zulässig.   Sie   werden   gesondert   in   Rechnung   gestellt.   Innerhalb   einer Toleranz   von   10   Prozent   der   Gesamtauftragsmenge sind   fertigungsbedingte   Mehroder   Minderlieferungen   zulässig.   Ihrem   Umfang   entsprechend   ändert   sich   dadurch   der   Gesamtpreis.   Versandbereit gemeldete   Ware   ist   vom   Kunden   unverzüglich   zu   übernehmen.   Anderenfalls   ist   Frantzen   Discomatic   berechtigt,   sie   nach   eigener   Wahl   zu   versenden oder   auf   Kosten   und   Gefahr   des   Kunden   zu   lagern.   Mit   der   Übergabe   an   die   Bahn,   den   Spediteur   oder   den   Frachtführer   bzw.   mit   Beginn   der   Lagerung, spätestens   jedoch   mit   Verlassen   des   Werkes   oder   Lagers,   geht   die   Gefahr   auf   den   Kunden   über,   und   zwar   auch,   wenn   Frantzen   Discomatic   die Anlieferung   übernommen   hat.   Kann      Frantzen   Discomatic   absehen,   dass   die   Ware   nicht   innerhalb   der   Lieferfrist   geliefert   werden   kann,   so   wird Frantzen   Discomatic   den   Kunden   unverzüglich   und   schriftlich   davon   in   Kenntnis   setzen,   ihm   die   Gründe   hierfür   mitteilen,   sowie   nach   Möglichkeit   den voraussichtlichen   Lieferzeitpunkt   nennen.   Der   Kunde   ist   zum   Rücktritt   vom   Vertrag   nur   berechtigt,   wenn   Frantzen   Discomatic   die   Nichteinhaltung   des Liefertermins zu vertreten haben und er Frantzen Discomatic erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. § 7 Gewährleistung Gewährleistungsansprüche   des   Kunden   setzen   voraus,   dass   dieser   seinen   nach   §   377   HGB   geschuldetenUntersuchungs-   und   Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß   nachgekommen   ist.   Gewährleistungsansprüche   verjähren   in   12   Monaten   nach   erfolgter   Ablieferung   der   von   Frantzen   Discomatic gelieferten Ware   Beim   Kunden.   Für   Schadensersatzansprüche   bei   Vorsatz   und   grober   Fahrlässigkeit   sowie   bei   Verletzung   von   Leben,   Körper   und   Gesundheit,   die auf   einer   vorsätzlichen   oder   fahrlässigen   Pflichtverletzung   beruhen,   gilt   die   gesetzliche   Verjährungsfrist.   Soweit   das   Gesetz   gemäß   §   438   Abs.   1   Nr.   2 BGB      (Bauwerke   und   Sachen   für   Bauwerke),   §479   Absatz   1   BGB   (Rückgriffsanspruch)   und   §   634a   Absatz   1   BGB   (Baumängel)   längere   Fristen zwingend    vorschreibt,    gelten    diese    Fristen.    Vor    einer    etwaigen    Rücksendung    der    Ware    ist    unsere    Zustimmung    einzuholen.    Sollte    trotz    aller aufgewendeter   Sorgfalt   die   gelieferte   Ware   einen   Mangel   aufweisen,   der   bereits   zum   Zeitpunkt   des   Gefahrübergangs   vorlag,   so   werden   wir   die   Ware, vorbehaltlich   fristgerechter   Mängelrüge,   nach   unserer   Wahl   nachbessern   oder   Ersatzware   liefern.   Es   ist   uns   stets   Gelegenheit   zur   Nacherfüllung innerhalb    angemessener    Frist    zu    geben.    Rückgriffsansprüche    bleiben    von    vorstehender    Regelung    ohne    Einschränkung    unberührt.    Schlägt dieNacherfüllung   fehl,   kann   der   Kunde,   unbeschadet   etwaiger   Schadensersatzansprüche,   vom   Vertrag   zurücktreten   oder   die   Vergütung   mindern. Gewährleistungsansprüche    bestehen    nicht    bei    nur    unerheblicher    Abweichung    von    der    vereinbarten    Beschaffenheit,    bei    nur    unerheblicher Beeinträchtigung   der   Brauchbarkeit,   bei   natürlicher   Abnutzung   oder   Verschleiß   wie   bei   Schäden,   die   nach   dem   Gefahrübergang   infolge   fehlerhafter oder   nachlässiger   Behandlung,   übermäßiger   Beanspruchung,   ungeeigneter   Betriebsmittel,   mangelhafter   Bauarbeiten,   ungeeigneten   Baugrundes   oder aufgrund   besonderer   äußerer   Einflüsse   entstehen,   die   nach   dem   Vertrag   nicht   vorausgesetzt   sind.   Werden   vom   Kunden   oder   Dritten   unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten     oder     Änderungen     vorgenommen,     so     bestehen     für     diese     und     die     daraus     entstehenden     Folgen     ebenfalls     keine Mängelansprüche.   Ansprüche   des   Kunden   wegen   der   zum   Zweck   der   Nacherfüllung   erforderlichen   Aufwendungen,   insbesondere   Transport-,   Wege-, Arbeits-   und   Materialkosten,   sind   ausgeschlossen,   soweit   die   Aufwendungen   sich   erhöhen,   weil   die   von   uns   gelieferte   Ware   nachträglich   an   einen anderen   Ort   als   die   Niederlassung   des   Kunden   verbracht   worden   ist,   es   sei   denn,   die   Verbringung   entspricht   ihrem   bestimmungsgemäßen   Gebrauch. Rückgriffsansprüche   des   Kunden   gegen   uns   bestehen   nur   insoweit,   als   der   Kunde   mit   seinem   Abnehmer   keine   über   die   gesetzlich   zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. § 8 Eigentumsvorbehalt Frantzen   Discomatic   behält   sich   das   Eigentum   an   der   gelieferten   Ware   bis   zur   Erfüllung   aller,   auch   künftig   entstehender   Forderungen   aus   der Geschäftsverbindung   mit   dem   Kunden   vor.   Besteht   zwischen   Frantzen   Discomatic   und   dem   Kunden   ein   Kontokorrentverhältnis,   behält   Frantzen Discomatic   sich   das   Eigentum   an   der   Ware   bis   zur   Zahlung   der   Forderungen   aus   einem   anerkannten   Kontokorrentsaldo   vor.   Der   Kunde   ist   berechtigt, diese     Waren     im     ordentlichen     Geschäftsgang     zu     veräußern     und     Forderungen     einzuziehen,     solange     er     seinen     Verpflichtungen     aus     der Geschäftsverbindung   mit   Frantzen   Discomatic   rechtzeitig   nachkommt.   Nimmt   der   Kunde   die   Forderung   in   ein   Kontokorrentverhältnis   mit   seinem 0Vertragsbeteiligten   auf,   tritt   er   bereits   jetzt   seine   Forderung   aus   dem   Schlusssaldo   im   Sinne   von   §   355   HGB   in   Höhe   der   fälligen   Forderungen   an Frantzen   Discomatic   ab.   Wird   die   Vorbehaltsware   zusammen   mit   anderer   Ware   weiterveräußert,   so   erstreckt   sich   die   Vorausabtretung   nur   bis   zur Höhe   des   Wertes   der   Vorbehaltsware.   Der   Kunde   darf   jedoch   die   Vorbehaltsware   weder   verpfänden   noch   zur   Sicherheit   übereignen.   Er   ist   verpflichtet, die   Rechte   von   Frantzen   Discomatic   beim   kreditierten   Weiterverkauf   der   Vorbehaltsware   zu   sichern.   Alle   Forderungen   und   Rechte   aus   dem   Verkauf oder   einer   gegebenenfalls   dem   Kunden   gestatteten   Vermietung   von   Waren,   an   denen   Frantzen   Discomatic   Eigentumsrechte   zustehen,   tritt   der   Kunde schon   jetzt   zur   Sicherung   an   Frantzen   Discomatic   ab.   Frantzen   Discomatic   nimmt   die   Abtretung   hiermit   an.   Bei   Pflichtverletzungen   des   Kunden, insbesondere   bei   Zahlungsverzug,   ist   Frantzen   Discomatic   nach   erfolglosem   Ablauf   einer   dem   Kunden   gesetzten   angemessenen   Frist   zur   Leistung zum   Rücktritt   und   zur   Rücknahme   berechtigt.   Die   gesetzlichen   Bestimmungen   über   die   Entbehrlichkeit   einer   Fristsetzung   bleiben   unberührt.   Frantzen Discomatic   ist   nach   Rücknahme   der   Kaufsache   zu   deren   Verwertung   befugt.   Der   Verwertungserlös   ist   nach   Abzug   angemessener   Verwertungskosten auf   die   Verbindlichkeiten   des   Kunden   anzurechnen.   Der   Kunde   ist   zur   Herausgabe   verpflichtet.   Frantzen   Discomatic   ist   zum   Rücktritt   vom   Vertrag berechtigt,   wenn   Antrag   auf   Eröffnung   des   Insolvenzverfahrens   über   das   Vermögen   des   Kunden   gestellt   wird.   Frantzen   Discomatic   ist   berechtigt,   die Ermächtigungen      zur      Weiterveräußerung      und      Einziehung      der      abgetretenen      Forderungen      zu      widerrufen,      wenn      der      Kunde      seinen Zahlungsverpflichtungen     aus     den     vereinnahmten     Erlösen     nicht     nachkommt,     in     Zahlungsverzug     gerät,     ein     Antrag     auf     Eröffnung     eines Insolvenzverfahrens   gestellt   ist   oder   Zahlungseinstellung   vorliegt.   Ist   dies   der   Fall,   ist   der   Kunde   auf   das   Verlangen   von   Frantzen   Discomatic   bei Widerruf   der   Einziehungsermächtigung   verpflichtet,   Frantzen   Discomatic   die   abgetretenen   Forderungen   und   deren   Schuldner   bekannt   zu   geben,   den Schuldnern   die   Abtretung   mitzuteilen,   alle   zum   Einzug   der   Forderungen   durch   uns   erforderlichen   Angaben   zu   machen   und   Unterlagen   herauszugeben. Eine   etwaige   Be-   oder   Verarbeitung   der   Vorbehaltsware   nimmt   der   Kunde   stets   für   Frantzen   Discomatic   vor,   ohne   dass   Frantzen   Discomatic   hieraus Verpflichtungen   treffen.   Wird   die   Vorbehaltsware   mit   anderen,   nicht   Frantzen   Discomatic   gehörenden   Gegenständen   verarbeitet   oder   untrennbar vermischt,   so   erwirbt   Frantzen   Discomatic   das   Miteigentum   an   der   neuen   Sache   im   Verhältnis   des   Rechnungswertes   der   Vorbehaltsware   zu   den anderen   verarbeiteten   oder   vermischten   Gegenständen   zum   Zeitpunkt   der   Verarbeitung   oder   Vermischung.   Werden   Waren   mit   anderen   beweglichen Gegenständen   zu   einer   einheitlichen   Sache   verbunden   oder   untrennbar   vermischt   und   ist   die   andere   Sache   als   Hauptsache   anzusehen,   so   überträgt der   Kunde   Frantzen   Discomatic   anteilmäßig   Miteigentum,   soweit   die   Hauptsache   ihm   gehört.   Der   Kunde   verwahrt   das   Eigentum   oder   Miteigentum unentgeltlich   für   Frantzen   Discomatic.   Für   die   durch   Verarbeitung   oder   Verbindung   bzw.   Vermischung   entstehende   Sache   gilt   im   Übrigen   das   gleiche wie    für    die    Vorbehaltsware.    Über    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen    Dritter    in    die    Vorbehaltsware,    in    die    Frantzen    Discomatic    abgetretenen Forderungen   oder   in   sonstige   Sicherheiten   hat   der   Kunde   Frantzen   Discomatic   unverzüglich   unter   Übergabe   der   für   eine   Intervention   notwendigen Unterlagen   zu   unterrichten.   Dies   gilt   auch   für   Pfändungen   oder   sonstige   rechtliche   oder   tatsächliche   Beeinträchtigungen   durch   Dritte.   Der   Kunde   ist verpflichtet,    den    Dritten    auf    den    Eigentumsvorbehalt    von    Frantzen    Discomatic    hinzuweisen.    Soweit    der    Dritte    nicht    in    der    Lage    ist,    Frantzen Discomatic   die   gerichtlichen   und   außergerichtlichen   Kosten   einer   Klage   gemäß   §   771   ZPO   zu   erstatten,   haftet   der   Kunde   für   den   Frantzen   Discomatic entstandenen Ausfall. Frantzen   Discomatic   verpflichtet   sich,   die   ihr   zustehenden   Sicherheiten   auf      Verlangen   des   Kunden   insoweit   freizugeben,   als   der   realisierbare   Wert   der     Sicherheiten   die   zu   sichernden   Forderungen   um   mehr   als   10%   übersteigt.   Die   Auswahl   der   freizugebenden   Sicherheiten   obliegt   Frantzen   Discomatic. Sofern   die   verkauften   Waren   in   den   Geltungsbereich   eines   anderen   Staates   erbracht   werden,   ist   der   Kunde   verpflichtet,   vor   Beginn   der   Lieferung   auf seine   Kosten   sicherzustellen,   dass   die   Rechtsordnung   des   Staates,   in   den   die   Waren   verbracht   werden,   einen   Eigentumsvorbehalt   kennt,   der   mit   den Regelungen    dieser    Verkaufsbedingungen    bezüglich    des    Eigentumsvorbehaltes    vergleichbar    ist.    Der    Kunde    ist    insoweit    verpflichtet,    alles    zu unternehmen   um   die   Eigentumsrechte   von   Frantzen   Discomatic   an   den   verkauften   Waren   zu   sichern.   Hierzu   wird   Frantzen   Discomatic   den   Kunden mit   allen   rechtlich   erforderlichen   Handlungen   unterstützen   und   dem   Kunden   die   notwendigen   Informationen   erteilen   und   entsprechende   Unterlagen zur   Verfügung   zu   stellen.   Der   Kunde   haftet   Frantzen   Discomatic   gegenüber   für   jeden   Schaden,   der   sich   daraus   ergibt,   dass   keine   ausreichende Sicherung   des   Eigentums   an   den   verkauften   Waren   besteht   oder   der   Eigentumsvorbehalt   ganz   oder   teilweise   von   dem   Recht   des   Staates,   in   den   die verkauften Waren verbracht wurden, nicht anerkannt wird. § 9 Haftung Schadensersatzansprüche   des   Kunden,   gleich   aus   welchem   Rechtsgrund,   sind   ausgeschlossen.   Ausgenommen   sind   Fälle   des   Vorsatzes,   der   groben     Fahrlässigkeit,   der   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers,   der   Gesundheit   oder   der   Verletzung   einer   Garantie   nach   §   444   des   Bürgerlichen   Gesetzbuchs oder   wegen   der   Verletzung   wesentlicher   Vertragspflichten.   Der   Schadensersatz   für   die   Verletzung   wesentlicher   Vertragspflichten   ist   jedoch   auf   den vertragstypischen,   vorhersehbaren   Schaden   begrenzt,   soweit   nicht   Vorsatz   oder   grobe   Fahrlässigkeit   vorliegen   oder   wegen   der   Verletzung   des Lebens,   des   Körpers   oderder   Gesundheit   oder   wegen   einer   Garantie   nach   §   444   des   Bürgerlichen   Gesetzbuchs   gehaftet   wird.   Eine   Änderung   der Beweislast     zum     Nachteil     des     Kunden     ist     mit     den     vorstehenden     Regelungen     nicht     verbunden.     Die     zwingende     Haftung     nach     dem Produkthaftungsgesetz   gilt   uneingeschränkt.Frantzen   Discomatic   haftet   nicht   für   Schäden,   die   auf   unsachgemäßer   Verwendung   und   Lagerung, fehlerhaftem   Einbau   oder   natürlicher   Abnutzung   beruhen.   Soweit   die   Schadensersatzhaftung   gegenüber   Frantzen   Discomatic   ausgeschlossen   oder eingeschränkt   ist,   gilt   dies   auch   im   Hinblick   auf   die   persönliche   Schadensersatzhaftung   von   Angestellten,   Arbeitnehmern,   Mitarbeitern,   Vertretern   und Erfüllungsgehilfen. § 10 Höhere Gewalt Höhere   Gewalt   wie   zum   Beispiel   Arbeitskämpfe,   Unruhen,   behördliche   Maßnahmen,   Aus-   und   Einfuhrverbote,   Roh-   und   Brennstoffmangel,   Feuer sowie   sonstige   Umstände,   die   Frantzen   Discomatic   nicht   zu   vertreten   hat,   befreien   Frantzen   Discomatic   für   die   Dauer   der   Störung   und   im   Umfang ihrer   Wirkung   von   den   Leistungspflichten.   Dies   gilt   unabhängig   davon,   ob   die   vorgenannten   Bedingungen   bei   Frantzen   Discomatic   oder   einem Lieferanten   eintreten.   Die   gegenüber   Frantzen   Discomatic   abgegebene   Erklärung   eines   Lieferanten   über   die   bei   ihm   eingetretene   Umstände   gelten   als ausreichender   Beweis,   dass   Frantzen   Discomatic   ohne   Verschulden   an   der   Lieferung   gehindert   ist.   Der   Kunde   kann   von   Frantzen   Discomatic   die Erklärung   verlangen,   ob   innerhalb   einer   angemessenen   Frist   geliefert   oder   vom   Vertrag   zurücktreten   wird.   Erfolgt   diese   Erklärung   innerhalb   einer angemessenen Frist nicht, so kann der Kunde seinerseits hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles der Lieferung zurücktreten. § 11 Schlussbestimmungen Erfüllungsort   und   Gerichtsstand   für   alle   Rechtsstreitigkeiten,   auch   im   Rahmen   eines   Wechsel-   oder   Scheckprozesses,   ist   Remscheid.   Unabhängig davon    ist    Frantzen    Discomatic    berechtigt,    am    Sitz    des    Kunden    zu    klagen.    Die    Vertragsbeziehungen    unterliegen    ausschließlich    dem    Recht    der Bundesrepublik                Deutschland.    Die    Geltung    des    UN-Kaufrechts    (CISG)    ist    ausgeschlossen.    Sind    oder    werden    einzelne    Bestimmungen    dieser Verkaufsbedingungen   ganz   oder   teilweise   unwirksam,   so   wird   dadurch   die   Wirksamkeit   des   übrigen   Teils   bzw.   der   übrigen   Bestimmungen   nicht berührt.
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